Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.2018 - III-4 RVs 84/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gewerbsmäßigkeit, Diebstahl, Berufungsbeschränkung, eigene Feststellungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 318 ; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Gewerbsmäßigkeit; Diebstahl; Berufungsbeschränkung; eigene Feststellungen - rechtsportal.de
StPO § 318 ; StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Fehlende Bindung an Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit bei Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfolgenausspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 16 Ns 85/17
- OLG Hamm, 24.07.2018 - III-4 RVs 84/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2018 - 4 RVs 84/18
Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - juris; KG, Beschl. v. 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) - juris). - BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04
Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2018 - 4 RVs 84/18
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Anhörungsrecht - soweit erkennbar - nur für den Fall anerkannt, in denen eine den Nichtrevidenten nicht unmittelbar begünstigende, ihn nach Zurückverweisung der Sache möglicherweise belastende Entscheidung nach § 357 StPO in Betracht kommt (BGH NJW 2005, 374, 376). - KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel; Erforderlichkeit eigener …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2018 - 4 RVs 84/18
Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - juris; KG, Beschl. v. 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) - juris).
- OLG Celle, 17.05.2019 - 2 Ss 59/19
Selbständige Prüfungspflicht bei gewerbsmäßigem Betrug
Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2018 - III 4 RVS 84/18 - KG Berlin Beschluss vom 11.12.2017- (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -.